Über Marco Buschmann (FDP) haben wir an dieser Stelle oft gewitzelt. Etwa darüber, wie er ankündigt, die Nordstream-Saboteure zu jagen, und dann kommt rein gar nichts. Doch nun hat die Bundesregeriung, zu der die FDP gehört, einen Großangriff auf die Pressefreiheit gestartet – gegen das Gebot des Grundgesetzes verstoßen, nach dem Zensur nicht stattfindet. Und der Justziminister dieser Bundesregierung taucht ab. Im Kampf um die Freiheit ist Marco Buschmann ein feiger Deserteur.
Ein Held im Kampf um die Freiheit ist Parteichef Christian Lindner. Ein Maulheld. Einer, der gar nicht genug Gratismut zeigen kann. Sieben Stunden nach dem Angriff auf die Pressefreiheit in Deutschland setzt der FDP-Chef einen Tweet auf X ab und feiert einen Regierungskritiker: den verstorbenen Alexej Nawalny. In Russland. Das kostet Lindner nichts. Das führt zu keinerlei Konsequenzen.
Und das Gehabe Lindners ist demonstrativ. Sieben Stunden, nachdem das deutsche Innenministerium ohne Gerichtsbeschluss die Pressefreiheit angreift, schreibt Lindner gezielt über die Freiheit in anderen Ländern. Die Freien im eigenen Land brauchen auf ihn nicht zu hoffen. Freiheit ist für die FDP nur ein billiges Buzzwort, weil ja irgendwas auf den Plakaten stehen muss. Wird die Freiheit angegriffen, ist auch Lindner ein Deserteur.
Auch Generalsekretär Bijan Djir-Sarai schweigt. Marie-Agnes Strack-Zimmermann verteidigt die Freiheit in der Ukraine. In Deutschland sorgt sie sich offenbar mehr um Aufträge für Rheinmetall als um die Pressefreiheit.
Wolfgang Kubicki hat sich dann am Nachmittag bei X dazu geäußert. Er befürchtet, dass Faesers Compact-Verbot gerichtlich aufgehoben wird, und zeigt andere juristische Wege auf (Strafrecht und Jugendschutzgesetz), gegen das Magazin vorzugehen. Von einem Vertreter der „Freiheitspartei“ hätte man mehr Einsatz für die Pressefreiheit erwartet.
Auf der Internetseite der FDP kein Wort zu Compact. Auch nicht auf der Internetseite der Bundestagsfraktion. Die Liberalen ducken sich weg und hoffen, dass sich die Freiheit von allein verteidigt. Gegen die Bundesregierung, der die FDP angehört.
