Der Wind dreht und weht dem westlichen Wokismus ins Gesicht. Die Brandmauern der Woken wanken.
Die Sondersubventionierung der Erneuerbaren-Energien-Industrie soll schon wieder 8,7 Milliarden mehr kosten als vom Grünen-Klimaminister Habeck geplant. Die EEG-Umlage wurde ja abgeschafft, die Mittel kommen aus dem allgemeinen Steueraufkommen. Nach aktuellem Stand sind die Mittel auf dem EEG-Konto des Bundeshaushalts bereits jetzt zur Jahresmitte nahezu vollständig aufgebraucht.
Nach der Wahl steht den französischen Wirtschaftskapitänen der kalte Schweiß auf der Stirn. Das Regierungsrogramm der grünlinken „Volksfront“ (NFP) versetzt Unternehmer in Panik. Vor der Wahl kein kritisches Wort zur „Front“ gegen Le Pen & Co. Und nun: Wie viele verlassen fluchtartig Frankreich, vor allem nach Italien? Kein Wunder, bei der Siegeskundgebung der „Volksfront“ sahen alle mehr palästinensische als französische Flaggen.
Die französischen „Wähler haben gezeigt, wogegen sie sind, aber nicht, wofür sie sind. Dem Land stehen nun Monate, möglicherweise Jahre politischer Unsicherheit und einer instabilen Regierung bevor. Das allein sind schlechte Nachrichten für Frankreich und seine europäischen Partner.“
Die Zuwanderungslage in der EU entspannt sich keineswegs. Belgien hat letztes Jahr die Unterbringung allein reisender Männer eingestellt. Irland klagt über hohe Zuwanderung via Großbritannien, Bremen über kriminelle Maghrebiner, die aus Frankreich und Belgien einreisen. Zypern erlebte seine Krise der „kleinen Boote“ (aus dem Libanon), auf den Kanaren setzt sich die illegale Einwanderung aus Westafrika ungebremst fort. Und irgendwie schaffen es noch immer Zehntausende Syrer und Afghanen bis nach Deutschland. Laut dem dänischen Ausländerminister Kaare Dybvad Bek liegt die Zahl der illegalen Einreisen in die EU derzeit höher als 2015. – Dazu später Matthias Nikolaidis.
Noch nie kostete das „Bürgergeld“ so viel wie 2023: laut Bundesregierung rund 42,59 Milliarden Euro für zirka 5,5 Millionen Bürgergeld-Empfänger, nahezu die Hälfte für Zuwanderer. Der Anteil ausländischer Sozialempfänger stieg zwischen 2010 und 2023 von 19,6 Prozent (1,25 Millionen Personen) auf 47,3 Prozent und damit deutlich schneller als der Ausländeranteil in der Gesamtbevölkerung im gleichen Zeitraum. Die von Habeck für das ganze Jahr geplanten 10 Milliarden sind nun bereits im ersten Halbjahr 2024 verbraucht.
— WELT (@welt) July 9, 2024
