Auf Deutschlands Stromkunden kommt eine neue Umlage zu, die künftig mit der Rechnung des jeweiligen Versorgers beglichen werden muss. Nach den am Montag bekannt gewordenen Plänen für ein Kraftwerkssicherheitsgesetz der Ampel plant das Wirtschaftsministerium einen Aufschlag auf den Strompreis, um damit den Bau und vor allem den Betrieb neuer Gaskraftwerke zu finanzieren, die einspringen sollen, wenn Solar- und Windkraftanlagen nicht genügend Strom liefern. Denn in den kommenden Jahren sollen nach und nach Kohlekraftwerke vom Netz gehen, die bis jetzt auch bei Dunkelflaute die Grundlast abdecken – zusammen mit Stromimporten.
Die Koalition plant die Errichtung eines Gas-Kraftwerksparks mit einer installierten Leistung von 60 Gigawatt. Baukosten: etwa 60 Milliarden Euro. Die langfristig sehr viel höheren Beträge fallen allerdings für den Betrieb der Anlagen an. Da sie nur einspringen sollen, um Lücken zu füllen, können sie durch den Verkauf von Strom nicht kostendeckend arbeiten. Wer auch immer sie betreibt, wird es nicht ohne eine staatliche Garantie tun, die Kosten für das Vorhalten der Technik auszugleichen.
Zur Finanzierung dieser Daueraufgabe dient die neue Umlage. Entweder, so heißt es in Koalitionskreisen, werde sie in die schon bestehende Umlage zur Kraft-Wärme-Kopplung von derzeit 0,28 Cent pro Kilowattstunde integriert – oder die taucht als eigener Posten auf der Rechnung auf, gewissermaßen als zusätzliche kleine Eiskugel.
Die Koalition beruhigt, bei der vorgesehenen Gaskraftwerks-Umlage handle es sich nur um eine „kleine Nachkommastelle“. Das erinnert an das legendäre Versprechen des damaligen Umweltministers Jürgen Trittin, die gesamte Subventionierung der grünen Energie werde eine Durchschnittsfamilie „nicht mehr als den Wert eine Kugel Eis im Monat“ kosten, damals also einen Euro.
Derzeit summieren sich Steuern, Abgaben und Umlagen auf 27 Prozent des Haushaltsstrompreises, wobei der früher größte Posten auf der Rechnung, die EEG-Umlage, inzwischen auf der Stromrechnung schon nicht mehr auftaucht. Die Ampel hatte sie vollständig in den Nebenhaushalt Klima- und Transformationsfonds verschoben. Seitdem zahlen nicht mehr die Stromkunden direkt diese Umlage, sondern die Steuerzahler.
Bei der EEG-Umlage zeigt sich allerdings besonders drastisch, wie anfangs kleingeredete Beträge explodieren. Mit der Umlage werden die staatlich festgelegten Einspeisegebühren für Betreiber von Solar- und Windkraftanlagen finanziert. Da durch den Ausbau der EE-Energien bei gleichzeitig fehlenden Speichern der Strompreis an der Börse an immer mehr Stunden im Jahr auf Null oder darunter fällt, steigt automatisch der fällige Ausgleichsbetrag.
Ursprünglich plante die Ampel für diesen Posten 10 Milliarden Euro jährlich ein. Mittlerweile steht fest, dass die Gesamtlücke zwischen Börsenstrompreis und festgelegten Stromvergütungen eher 20 Milliarden beträgt – Tendenz steigend. Auch für die Gaskraftwerks-Betriebsumlage gilt: ist sie erst einmal eingeführt, dann dürfte sie in Zukunft wachsen – und die Stromkosten weiter verteuern.
