„Überraschend“ hieß es in den Medien bei Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán gestern bei China-Chef Xi Jinping, davor in Moskau und Kiew. Nicht überraschend ging’s weiter nach Washington zum heutigen Gipfel der Nato, die über den Ukraine-Krieg, die Stärkung der eigenen Abschreckungs- und Verteidigungsfähigkeiten sowie eine fairere Lastenteilung innerhalb der Allianz berät. Orbán wird dort „Gelegenheiten haben“ über die Ergebnisse seiner Reise „zu diskutieren”, sagte Generalsekretär Jens Stoltenberg (TE berichtete).
Orbán, berichtet Boris Kalnoky, habe einen Plan, um die „Patriots for Europe” (PfE) später zur „zweitstärksten” Gruppe im EU-Parlament wachsen zu lassen. Entscheidend sei aber das Gewicht nicht im Parlament, sondern im Rat der Staats- und Regierungschefs. Orbán und Meloni regieren, ANO und FPÖ könnten die kommenden Wahlen in ihren jeweiligen Ländern gewinnen, auch das holländische PfE-Mitglied PVV von Geert Wilders ist Regierungspartei. Der „isolierte” Orbán in EU-Europa als Dirigent einer potenten Opposition?
Jordan Bardella, Vorsitzender des Rassemblement National, bei der Parlamentswahl Kandidat für das Amt des Regierungschefs, könnte laut AFP die „Patrioten für Europa“ als drittstärkste Kraft in Brüssel anführen.
Grüne und Sozialdemokraten im EU-Parlament fordern eine Brandmauer gegen die neue Fraktion PfE. SPD-Vizeparlamentspräsidentin Katarina Barley sagte dem RND: „Die Brandmauer nach rechts muss standhaft sein.“ Es dürften keine offiziellen Positionen an Mitglieder dieser Fraktion gehen, für sie müsse ein „Cordon sanitaire“ gelten, eine informelle Vereinbarung, dass man mit ihnen in keinem Fall zusammenarbeite. In Brüssel ist die Sorge groß, dass die „Patrioten“ ihren neu gewonnenen Einfluss geltend machen wollen. Als Fraktion bekommen sie nun mehrere Millionen Euro, Personal und mehr Redezeit. Grünen-Chefin Reintke: „Besonders gefährlich ist ihre Blockadepolitik überdies in Notsituationen, wo das Parlament dringend handlungs- und entscheidungsfähig sein muss, wie etwa bei Entscheidungen zu Ukraine-Hilfen.“
SPD-Kanzler Scholz ist laut FAZ samt Bundesregierung „erleichtert“ über den Wahlausgang in Frankreich: »Es wäre eine große Herausforderung gewesen, wenn sich Präsident Emmanuel Macron auf eine Zusammenarbeit mit einer rechtspopulistischen Partei hätte einlassen müssen, sagte Scholz am Rande eines Besuchs beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) in Nürnberg. „Das ist jetzt abgewandt.“« – Dass nach diesem Wahlergebnis Paris lange daheim, in Brüssel und international ähnlich handlungsunfähig sein wird wie Berlin, kommt Scholz nicht in den Sinn.
Was nützen schnellere Asyl-Verfahren, die SPD-Kanzler Scholz laut WELT will? „Entschieden wurde in diesem Jahr bereits über 150.000 Anträge. Die Schutzquote lag bei 47 Prozent.“ Verlassen die knapp 80.000 Personen ohne Schutzstatus dann schneller das Land?
Wie eine Regierung der linksgrünen „Volksfront“ in Frankreich ausschaut, wird sich höchstwahrscheinlich erst spät im Herbst herausstellen. Jetzt kommt erstmal Olympiade in Paris. – Lesen Sie von Matthias Nikolaidis, wie es politisch weitergehen könnte.
Biden habe „ein Ego und er will nicht aufhören“, sagte Donald Trump gestern in seinem ersten Interview mit Fox News seit dem TV-Duell mit Biden: „Für mich sieht es so aus, als könnte er sehr wohl (im Rennen) bleiben.“
Wie das in den USA und Frankreich weitergeht, wissen wir bei TE noch nicht. Aber die Prognose: in diesem Jahr kein polit-mediales Sommerloch wagen wir.
