Es gibt kaum einen Zweifel, dass sich mit dem neuen, relativ machtlosen Präsidenten an der Gnadenlosigkeit und der Kriegslüsternheit des totalitären, menschenverachtenden Mullah-Systems nichts ändern wird.
Die linksgerichtete „Frankfurter Rundschau“ (FR) ebenso wie die öffentlich-rechtlichen Sender gaben der politisch wenig bedeutenden Wahl im Iran mit Schlagzeilen und Ausführlichkeit einen prominenten Platz. „Der Iran steht nach dem Wahlsieg des vergleichsweise moderaten Präsidentschaftskandidaten Massud Peseschkian vor einem möglichen Politikwechsel“, leitete die FR ihren Beitrag ein. So ähnlich machten es viele andere Medien.
Vage Hoffnungen auf einen Wandel
Weil sich der frühere Gesundheitsminister in der Stichwahl mit etwa 54 Prozent der Stimmen gegen den „ultrakonservativen Herausforderer“ Said Dschalili durchgesetzt hat, gebe es vage Hoffnungen auf einen Wandel, so der Tenor der deutschen Medienberichte. Zwar wurde dann relativiert und auf die „komplexe politische Gemengelage“ und auf „mächtige Interessengruppen“ (FR) hingewiesen, aber es sei „unklar“, ob es jetzt wirklich zu einem „signifikanten Kurswechsel“ käme.
Warum berichten deutsche Medien so erstaunlich intensiv und mit durchaus positiven Tönen über den siegreichen „Reformkandidaten“? Ist es die nachvollziehbare Hoffnung, dass sich nach 45 Jahren eines gnadenlosen Terrorregimes, brutaler Verletzung der Menschenrechte und widerwärtiger Unterdrückung der Frauen nun doch ein wenig ändern wird?
Merkwürdige Sehnsucht nach besseren Beziehungen zu Teheran
Oder ist es vielmehr doch nur der Versuch, dem islamischen Gottesstaat ein Mindestmaß an Kredibilität zuzubilligen? Das würde dann ja auch rechtfertigen, dass der stets um „Haltung“ gegen rechts werbende Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) Glückwünsche zum Jahrestag der „Revolution“, der islamistischen Machtübernahme, nach Teheran schickt.
Ausgerechnet die um Menschenrechte so besorgten Grünen laden immer wieder zu angeblichen „Missverständnissen“ ein, wenn es um das Verhältnis zum schiitischen Islamisten-Staat geht. Grüne Politiker verurteilen zwar deutlich das unmenschliche Regime – um dann aber auch mit Zurückhaltung gegenüber Teheran Befremden – auch in den eigenen Reihen – auszulösen.
Dabei unterscheiden sich die Werte der herrschenden Mullahs im Iran – beispielsweise die Verachtung westlicher Kultur, die Grausamkeit gegenüber politischen Gegnern, der Hass auf Juden oder die Verachtung von Frauen – nicht wesentlich von der Ideologie des (sunnitischen) „Islamischen Staates“ (IS).
Claudia Roth lacht mit den Islamisten
Mehrfach irritierte die Kulturbeauftragte der Bundesregierung, Claudia Roth (Die Grünen), mit einem erstaunlich freundlichen, fast schon freundschaftlichen Umgang mit Repräsentanten des Mullah-Regimes. Ihre Parteifreundin, Außenministerin Annalena Baerbock, wütet zwar gern mit heftigen Worten gegen das „ruchlose Vorgehen“ des „Kriegstreibers“ Wladimir Putin, nennt in China Präsidenten Xi Jinping einen „Diktator“, liebt aber eher die leisen Töne und allgemeine Formulierungen, wenn es um die Holocaust-Leugner und Gotteskrieger in Teheran geht. Ausgerechnet hier sucht die Verfechterin einer „feministischen Außenpolitik“ trotz klarer Verurteilungen doch noch diplomatisch wohl abgewogene Formulierungen.
Der relativ vorsichtige Umgang Deutschlands, aber auch der aktuellen US-Regierung und der EU mit dem Iran hat auch den Hintergrund, dass der Westen derzeit offenbar noch immer nicht die Hoffnung aufgegeben hat, Irans Atombomben-Pläne vertraglich stoppen zu können. Der ehemalige US-Präsident Donald Trump war in seiner Amtszeit den Bedenken Israels gefolgt und hatte den Vertrag über die Nuklearanstrengungen Teherans gekündigt.
Begründung: Der Vertrag sei dilettantisch verhandelt worden und sei hochgefährlich für Israel und den Westen, weil er mittelfristig Iran durchaus die Tür zur eigenen Atombombe eröffne. Inzwischen bemüht sich insbesondere die Biden-Regierung – massiv unterstützt von Berlin und der EU –, doch noch irgendein neues Atom-Abkommen mit dem Iran abschließen zu können.
Hoffnung auf „soft power“
Während deutsche und westliche Regierungen jeden Kontakt zum russischen Kriegsherren Wladimir Putin vermeiden wollen, gibt es noch immer Bestrebungen, die diplomatischen Kanäle zum Iran offen zu halten, gibt es noch immer Hoffnung auf „soft power“. Dabei verbergen die Mullahs ihre Absichten und ihre Ziele nicht: Die massiven Proteste gegen ihre Diktatur vor zwei Jahren wurden brutal und blutig niedergeschlagen. In den Gefängnissen wird nach wie vor gefoltert und getötet, jährlich werden Hunderte von politisch unliebsamen Personen mit dem Tod bestraft, 2023 waren es insgesamt 834. Erst vor wenigen Monaten griff der Iran Israel mit Hunderten von Raketen und Drohnen an.
Die Forderung nach Vernichtung des jüdischen Staates ebenso wie die Leugnung des Holocaust gehören zum ständigen Repertoire der Propagandareden der Mullahs. Tatkräftig werden Terrororganisationen wie die Hamas und Hisbollah mit iranischen Waffen und Geld für den Terrorkrieg gegen Israel unterstützt. Die Liste der Gewalttaten und Verbrechen ließe sich noch lange fortführen.
Und nun soll der „Reformpolitiker“ Peseschkian, der zwar kein Mullah ist, aber dennoch treu zum Regime steht, irgendetwas ändern im Land der Willkür und Rechtlosigkeit beziehungsweise der grausamen Scharia? Er selbst sprach nach dem Wahlsieg von einem „schwierigen Weg“ des Landes. Fakt ist, dass er politisch angesichts der radikal-islamistischen Mehrheit im Parlament sowie der uneingeschränkten Macht von Revolutionsführer Ali Khamenei und des islamischen Revolutionsrats nichts wird tun können, was wirklich den Namen Reform verdient. Ein politischer Kurswechsel im Iran ist nicht zu erwarten.
Diktatoren wissen: Wer nachgibt, verliert
Das Regime wertet zwar die etwas höhere Wahlbeteiligung von 50 Prozent bei der Stichwahl kühn als indirekte Zustimmung zum System. Im ersten Wahlgang hatte die Beteiligung mit rund 40 Prozent einen historischen Tiefstand erreicht. In der Stichwahl lag sie nun bei rund 50 Prozent. Die Angst vor einer noch weiteren ideologischen Verhärtung unter Dschalili hatte offensichtlich viele Iraner veranlasst, trotz der Boykottaufrufe der Opposition doch in die Wahllokale zu gehen. Aber die Verweigerung von 50 Prozent aller Wähler spricht eine deutliche Sprache, wie viel Unterstützung das Regime in Wirklichkeit hat.
Die Mullahs haben sicher die Geschichtsbücher studiert, die lehren, dass Diktaturen sich kaum mit Reformen, sondern nur mit harter Hand und viel Gewalt an der Macht halten können. Dass die Islamisten in Teheran sich dessen bewusst sind, zeigt ihre Politik der eisernen Hand seit 1979. Protest und politische Reformbewegungen werden brutal unterdrückt.
Das Böse lebt
Im Iran herrscht bis heute ein totalitäres System, das sich nur mit der Herrschaft der Nazis in Deutschland und der Kommunisten in der Sowjetunion vergleichen lässt. Die gnadenlose Verfolgung der politischen Feinde, die Gewalt und die Folter, mit der zahlreiche Sicherheitsorgane und die Revolutionsgarden den Machterhalt der islamistischen Mullahs sicherstellen, die brutale Unterdrückung der Frauen, der Hass auf die USA, dem „großen Teufel“, und auf Israel, „dem kleinen Teufel“, sowie die Unterstützung zahlreicher Terrororganisationen weltweit machen den Iran zu einer mächtigen Säule des Bösen – oder einem bestens funktionierenden Teil der Achse des Bösen, von der einst Ex-Präsident George W. Bush sprach. Das Böse lebt und ist machtbewusst und angriffslustig wie eh und je.
