Neu ist das nicht, doch jetzt ist es amtlich: Um die „Fachkräfteeinwanderung zu stärken“, sollen ausländische Facharbeiter, die nach Deutschland kommen, „eine steuerliche Begünstigung bei der Arbeitsaufnahme in Deutschland“ erhalten. Diese Diskriminierungsidee hatte Christian Lindner bereits im April auf dem Landesparteitag der FDP in Duisburg vorgestellt, wie TE berichtete:
Damals fragte ich schon kritisch:
„Was unterscheidet nach Lindners Vorstellungen künftig eine Fachkraft, die aus dem Ausland nach Deutschland kommt, von einer Fachkraft, die in Deutschland geboren, hier zur Schule gegangen und ausgebildet worden ist? Antwort, man lese und staune: Nicht die Arbeit, sondern das Gehalt, weil der ausländischen Fachkraft mehr Netto vom Brutto bleibt. Gleicher Lohn für gleiche Arbeit, das war einmal. Konkret heißt das, bei ausländischen Fachkräften, die nach Deutschland kommen, sollen 20 Monate lang 30 % des Jahresgehalts steuerfrei bleiben, die folgenden 20 Monate bleiben 20 % des Jahresgehalts steuerfrei und schließlich weitere 20 Monate entfallen auf das Jahresgehalt 10 % weniger Steuern.
Gleicher Lohn für gleiche Arbeit, das war einmal. Pech für die Fachkraft, die in Deutschland geboren wurde, dumm von der deutschen Fachkraft, wenn sie nicht ins Ausland geht. Aber es verlassen ja schon viel zu viele deutsche Fachkräfte die Bundesrepublik. Im Jahr 2022 gingen 268.167 Deutsche ins Ausland. Übrigens im goldenen Merkel-Jahr 2015 betrug die Zahl der deutschen Auswanderer noch 138.273 Bürger. Merkels Grenzöffnung motivierte auch in entgegengesetzter Richtung, wir bekamen nicht nur Menschen ‚geschenkt’, wir verloren auch Fachkräfte, ab 2016 jährlich um die 270.000, im Jahr 2016 waren es sogar 281.141. Die Zahl der deutschen Auswanderer hat sich also seit Merkels Willkommenskultur dauerhaft verdoppelt. Man könnte mit Goethe bitter spotten: Willkommen und Abschied.
Wirft man einen Blick auf die Berufe und Branchen, so sind es tatsächlich Fachkräfte, Menschen, die in anderen Ländern bessere Lebens- und Arbeitsbedingungen als in Deutschland vorfinden – und sie finden sie auch nur vor, weil sie gut ausgebildet sind. Nicht umsonst führt der Bereich Wissenschaft mit fast 20 % die Statistik an, gefolgt von Dienstleistungen und der Industrie, an fünfter Stelle folgt dann der Bereich Medizin.
Vergleicht man die Einwanderung nach Deutschland mit der Auswanderung, kann man der Merkel-Regierung und der Ampel für ihre kluge Politik, die man so zusammenfassen darf: Leistungserbringer gehen, Leistungsbezieher kommen, nur gratulieren. Diesen Skandal wird die Ampel nun noch vergrößern, in dem er de facto deutsche Fachkräfte mit dieser Ungerechtigkeit stärker noch ins Ausland treibt. Wer kann, geht, oder um es noch genauer zu sagen, wer etwas kann, geht. Warum soll auch ein gutausgebildeter Mann oder eine gutausgebildete Frau ein Arbeitnehmer zweiter Klasse im eigenen Land werden, das im rasanten Maße übrigens immer weniger sein Land ist.“
Die Ampel hat nun Lindners zynische Idee in ihre Wachstumsinitiative unter Nichtachtung des Diskriminierungsverbots eingearbeitet. Im Konzept „Wachstumsinitiative – neue wirtschaftliche Dynamik für Deutschland“ vom 5. Juli 2024 heißt es: „Um Deutschland attraktiver für ausländische Fachkräfte zu machen, wird die Bundesregierung zudem steuerliche Anreize für die Arbeitsaufnahme in Deutschland einführen. Dazu können neu zugewanderte Fachkräfte in den ersten drei Jahren 30, 20 und 10 Prozent vom Bruttolohn steuerfrei stellen.“
Mit dieser Regelung zeigt die Ampel-Regierung, was sie von denjenigen Deutschen, die fleißig arbeiten und brav Steuern zahlen, hält, nämlich nichts, gar nichts. Sie sind und bleiben für diese Regierung nur die Melkkuh, die sie im Grunde verachtet, wie diese Regelung belegt. Die Antwort auf die von der Ampel angestrebte Zwei-Klassen-Gesellschaft wird verstärkte Auswanderung, Leistungsverweigerung in immer größerem Stil lauten, die einher geht mit der um sich greifenden inneren Kündigung deutscher Bürger gegenüber dem Ampelland.
Selbst Yasmin Fahimi, die der SPD angehört, schwant als DGB-Vorsitzende, dass diese Idee gesellschaftlicher Zündstoff sein könnte: „Die steuerliche Besserstellung für Mehrarbeit und ausländische Fachkräfte birgt außerdem gesellschaftlichen Zündstoff.“ Julia Klöckner von der CDU empörte sich auf X: „Das ist Inländer-Diskriminierung.“ Und kalter Hohn.
— Ottilie Klein (@Ottilie_Klein) July 5, 2024
