Einwanderung, Mindestlohn und Steuererhöhungen: CDU und CSU bereiten den nächsten Wahlbetrug vor

Die Gewerkschaften fordern sechs Prozent mehr Gehalt. Die Arbeitgeber bieten vier Prozent. Alle wissen, am Ende werden es fünf Prozent. Doch vorher gibt es das übliche Spektakel: Warnstreik, die roten Westchen kommen auf den Laufsteg Straße, die Trillerpfeife pfeift und zum krönenden Abschluss folgt die Verhandlung. Die Tarifpartner verschwinden über Nacht hinter verschlossenen Türen, die Journalisten davor und am Morgen verkünden alle übermüdet das Ergebnis. Für die Zuschauer da draußen im Land ist es das Stück: Wir haben wirklich hart gekämpft. Ach so. Das Ergebnis sind dann fünf Prozent mehr Gehalt. Gähn.

Die Verhandlungsführer von CDU, CSU und SPD haben am Montagmittag verkündet, dass sich die Verhandlungen verzögern. Ursprünglich sollten sie in der Woche nach Ostern abgeschlossen sein. Doch jetzt könne es länger dauern. Die Spannung steigt ins Unerträgliche. Da verschwinden bestimmt am Ostermontag oder kurz danach die Partner hinter verschlossenen Türen, vor denen warten fieberhafte Journalisten und am Ende werden übermüdet die Ergebnisse vorgestellt. Die so völlig unerwartet sein werden. Polittheater für die Zuschauer da draußen im Land. Das Stück heißt: „Wir haben wirklich hart gekämpft“.

Vor allem CDU und CSU haben es nötig, ihren Wählern dieses Stück vorzuspielen. Sie müssen so tun, als wenn sie bis zum körperlich Unzumutbaren und darüber hinausgegangen seien, um linke Politik zu verhindern. Aber eigentlich seien die Ergebnisse alle super. Und bei dem, was nicht super sei, müsse man sehen: die AfD, Putin, die Brandmauer, Verlässlichkeit, der Kampf gegen Rechts. Da habe die Union der SPD in manchem halt entgegenkommen müssen und eigentlich sei ja alles super. Alles Inszenierung. Alles eine Täuschung darüber hinweg, dass Friedrich Merz (CDU) keine Erfahrung als Verhandlungsführer hat und sich von SPD-Chef Lars Klingbeil häufiger über den Tisch ziehen lässt als ein Putzschwamm. Dass Merz im Namen der „Brandmauer“ den Ausverkauf der CDU-Positionen zu Ende bringt, den seine Vorgängerin Angela Merkel begonnen hat.

An diesem Montag haben die 16 Arbeitsgruppen ihre Ergebnisse vorgelegt. Diese enthalten aber nur die Punkte, über die sich die Parteien einigen können, ohne das Stück „Wir haben wirklich hart gekämpft“ aufführen zu müssen. Die offenen Fragen behandelt nun die Steuerungsgruppe. In der sitzen die Chefs samt ihrer Entourage. Insgesamt 19 Mann.

Zu den offenen Fragen gehört die illegale Einwanderung. Um die Nicht-Ergebnisse den Wählern verkaufen zu können, sind CDU und CSU ganz besonders auf einen Erfolg des Stücks „Wir haben wirklich hart gekämpft“ angewiesen. Dabei ist das Ende des Stücks so absehbar wie das Ende der Tarifverhandlung: Die Union will die Abweisung illegal Einreisender an der Grenze, wenn möglich mit dem Einverständnis der Nachbarländer. Die SPD will die Abweisung illegal Einreisender an der Grenze nur mit dem Einverständnis der Nachbarländer. Am Ende einigen sich beide Partner auf eine Formulierung, die wie „wenn möglich“ klingt, aber nichts bedeutet.

Der Auto- und Messerterror von Mannheim, Solingen, Aschaffenburg, Magdeburg oder München hat gezeigt: Deutschland schiebt Ausreisepflichtige nicht ab. Selbst wenn sie mehrfach auffällig wurden. Selbst wenn von ihnen eine konkrete Gefahr ausgeht. Selbst wenn es nach der Tat nur Minuten braucht, um ihre psychischen Erkrankungen in Ferndiagnosen festzustellen. Das liegt an Beamten, denen die politische Führung klar gemacht hat, dass ein harter Kurs gegenüber Ausreisepflichtigen ihrer Karriere schadet – ein maximal milder Kurs ihre Beförderungen fördert. Eine wachsweiche Formulierung, wie sie die SPD nach „Wir haben wirklich hart gekämpft“ durchgesetzt haben wird, ändert diese Grundeinstellung im Vollzug nicht. Sie dient nur dazu, der CDU und Friedrich Merz Fragmente einer Gesichtswahrung zu lassen.

Im Bereich der illegalen Einwanderung geht das. Da kann die Berliner Wortverdrehungsfabrik „1984“ zeigen, was sie drauf hat. Schwerer wird das in den Bereichen, in denen es um Zahlen geht. Das Bürgergeld zum Beispiel. Das will die CDU umbenennen. Weil so eine Umbenennung ja alles ändert. Etwa bei der Umtaufe von Hartz IV in Bürgergeld oder von Sozialhilfe in Hartz IV. Doch am Ende geht es um die Frage, erhält der Arbeitsverweigerer künftig weiter 563 Euro und freie Miete, oder muss er etwas dafür tun? Auch nach „Wir haben wirklich hart gekämpft“ ändert sich daran nichts. Die CDU wird bestenfalls das Aussetzen von Zahlungen erreichen. Aber die Auflagen dafür werden so hoch sein, dass diese Änderung faktisch keine Wirkung haben wird.

Ähnlich sieht es rund um den Mindestlohn aus. Der liegt derzeit unterhalb von 13 Euro. Die SPD möchte ihn auf 15 Euro erhöhen. Bei der Einführung haben CDU, CSU und SPD Stein und Bein geschworen, der Mindestlohn werde künftig nicht politisch festgelegt, sondern von einer Experten-Kommission. Da werden sich Union und SPD auf eine Don-Corleone-Lösung einigen: Ein Angebot, das sie gar nicht ablehnen kann. Die neue Regierung macht der Kommission also Vorlagen, nach denen die an einer Erhöhung gar nicht vorbeikommt. Die Erhöhung wird zufällig bei 15 Euro enden.

Bliebe die Steuerpolitik. Da sollen Geringverdiener entlastet werden. So hieß es im Wahlkampf. Nach „Wir haben wirklich hart gekämpft“ wird es Steuererhöhungen geben, die nicht Steuererhöhungen heißen. So wie bei der LKW-Maut. Oder beim „CO2-Preis“. Eine „Tierwohlabgabe“ genannte Fleischsteuer hat die Ampel bereits angedacht. Eine Erhöhung der Umsatzsteuer um einige Prozentpunkte ist recht wahrscheinlich. Außerdem ist das Abschaffen des Ehegattensplittings im Gespräch. Natürlich nicht um mehr Steuern einzunehmen. Niemals. Die SPD wird das als Förderung von Frauen verkaufen. CDU und CSU müssen sich dafür noch etwas einfallen lassen. Sicher ist nur: Wahlbetrug wird das im Sinne der Union auf keinen Fall heißen. Obwohl und letztlich auch weil es genau das sein wird.