Die Jugendorganisation der Öko-Partei will das westliche Verteidigungsbündnis abschaffen. Ganz offiziell, das steht so in ihrem Grundsatzprogramm. Gibt es dazu Nachfragen, ergreifen die Mini-Habecks jetzt die Flucht. Es riecht nach Krach im Paradies.
Der Abschlussbericht der Staatsanwaltschaft zur Ahrtal-Flut-Katastrophe, bei der 136 Opfer ums Leben kamen, wird nicht veröffentlicht. Dem stünden die Strafprozessordnung und Gesetze des Strafgesetzbuchs entgegen. Die Ermittlungen wurden bereits vor vier Wochen eingestellt.
Nur nach vielen Umschweifen stellt sich Robert Habeck der Kritik am Umgang seines Ministeriums mit dem Atomausstieg. Bei einem möglichen Untersuchungssausschuss, so droht er der CDU im Bundestag, wäre auch die Ära Merkel Thema. Die Union hält deswegen den Ball flach.
Grünen-Chef Omid Nouripour geht auf Distanz zu Greta Thunberg. Wie die Woke-Culture an deutschen Unis Antisemitismus fördert. Und NRW-Innenminister Herbert Reul fordert schnelle Verbote von islamistischen Vereinen. Von Fabian Kramer
Habeck droht, in einem Untersuchungssausschuss wäre auch die Ära Merkel Thema ++ Negative Steuerschätzung macht die Haushaltsnot der Ampel noch größer ++ Neue Niederlande-Regierung: Irreguläre Migranten sollen sofort nach Deutschland und Belgien zurückgeschickt werden ++
Ob sich Washington mit einem Staat Palästina abfindet und einer kleineren Ukraine, ist nicht die Frage, sondern nur wann. Von Biden oder Trump im Weißen Haus hängt das nicht ab. Beide haben auf die bürokratischen US-Eliten als Agentur der Big-Tech-Oligarchie zu hören, die Amerika beherrscht.
Der TE-Wecker erscheint montags bis freitags – und bietet Ihnen einen gut informierten Start in den Tag. Ideal für den Frühstückstisch – wir freuen uns, wenn Sie regelmäßig einschalten. An Wochenenden und Feiertagen erscheint der Wecker mit einer Schwerpunktsendung.
Bei der vorgezogenen Neuwahl in Katalonien erreichten die Separatisten keine Mehrheit. Der Möchtegern-Präsident Carles Puigdemont pokert hoch und der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez kontert korrumpierend. Von Thomas Punzmann
Nun haben es sogar die fünf Wirtschaftsweisen gerafft: Sie kürzten die Wachstumsprognose von 0,7 auf mickrige 0,2 Prozent und wollen eine PKW-Maut erheben. Damit wollen sie die peinlichen Streitereien der mächtigen Egos vergessen machen – ihre Reisespesen sind hoch genug, um für sich die Maut locker wegzustecken.
Die neueste Prognose des Arbeitskreises Steuerschätzung hat es in sich. Sie spiegelt in nüchternen Zahlen den wirtschaftlichen Niedergang des Landes, vor allem die Erfolge der Deindustrialisierungsanstrengungen des Energie- und Wirtschaftsministeriums wieder.
Die Eliten wenden sich von Israel ab - weil die Linken das Steuer übernommen haben. Ihre Sympathie für Gaza schlägt um in eine grundsätzliche Ablehnung alles Israelischen.
In NRW kennt man zumindest das kleine Einmaleins des Vereinsverbots. Weil sie gegen die Völkerverständigung verstößt, hat Innenminister Reul nun eine Duisburger Palästina-Solidaritätsgruppe verboten und aufgelöst. Die radikalen Positionen der Gruppe waren aber schon seit Oktober bekannt.
Umfrageergebnisse und ihre Interpretation sind Teil der medialen und politischen Meinungsmache. Wie sieht es mit dem „Absturz“ der AfD in der jüngsten Sonntagsfrage von BILD aus? Kann die Ampel Wähler zurückholen, was man derzeit erwarten sollte? Fakt ist: Die Unzufriedenheit bleibt.
Argentinien hat seine Krise noch lange nicht bewältigt. Doch mit der deutlichen Senkung der monatlichen Inflation von 26 auf 8,8 Prozent verzeichnet Präsident Javier Milei einen ersten Erfolg.
NRW-Innenminister Herbert Reul galt bislang als derjenige, der bei Islamismus den Elefanten im Raum nannte. Nun soll der Politiker in den CDU-Schleuserskandal verwickelt sein. Reul bestreitet die Vorwürfe. Doch dringende Aufklärung ist nötig.
Knapp sechs Monate nach der Parlamentswahl haben sich Geert Wilders und drei weitere Parteien aus dem Rechtsspektrum auf ein Koalitionsabkommen geeinigt. Weiter bleibt unklar, wer neuer Ministerpräsident der Niederlande werden soll – Wilders hatte schon zuvor verzichtet.
Seelenfutter für die politisch Naiven: Das laute Geraune um ein Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Alternative für Deutschland soll nur das grün-linke Fußvolk bei Laune halten. In Wahrheit wird die blaue Partei von Scholz, Faeser & Co. sogar gebraucht.
Robert Habeck stellt die AfD in einen Zusammenhang mit dem Attentat auf den slowakischen Ministerpräsidenten Robert Fico. Der Vorwurf des „geistigen Brandstifters“ steht im Raum. Der „Spiegel“ schiebt die Verantwortung für das Attentat sogar Fico selbst zu.
Die neue Ausgabe 06-2024 von Tichys Einblick jetzt im gut sortierten Handel, direkt als PDF oder per Abo erhältlich. Hier ein kurzer Überblick.
Markus Lanz führt am Mittwochabend keine oberflächliche Diskussion. Stattdessen geht er auf Faktensuche: Warum muss es in Deutschland zu einem Krankenhaussterben kommen? Und wie steht es um die Krebsforschung? Lauterbach kann wieder viele Reformen versprechen – aber kommen sie auch?
